menschenrechtsbeirat der stadt graz  
Drucken Suchen
 
Hier alle roten Eintragungen Hier alle orangen Eintragungen Hier alle grünen Eintragungen

Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008 - Rückblick

„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“

14.2.2008

Themen

Im gesamten Wahlkampf zwischen Juni 2007 und Jänner 2008 wurden 650 Texte, O-Töne von KandidatInnen in Anzeigen, Plakaten, Programmen oder Interviews usw., gesammelt und nach den von den Parteien aufgeworfenen Themen katalogisiert:

- Ethnische Herkunft, Migration und Integration,

- soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Armut oder Rechte von Menschen mit Behinderung.

- Religionsfreiheit und private Freiheiten,

- Bürgerrechte und Sicherheit sowie

- Gleichstellung und Frauen,

- Kinderrechte.

Das häufigste Thema war mit beinahe 50 % die „Ethnische Herkunft“ wobei es hauptsächlich um Fragen der „Integration“ ging. Die meisten Äußerungen wurden von BZÖ und FPÖ zu diesem Thema getätigt. Mit 21 % waren Soziale Rechte das zweitstärkste Thema. „Religion(sfreiheit)“ wurde in ca 13 % der Beobachtungen, die alle den Islam betrafen, thematisiert. Das Thema ist klar von der FPÖ dominiert.

Gesamtbewertung

Menschenrechte beziehungsweise menschenrechtsrelevante Themen dominierten den Grazer Gemeinderatswahlkampf. Dabei war von Beginn an eine Polarisierung festzustellen, die eine einheitliche Beurteilung unmöglich macht und eine Differenzierung erfordert.

So wurde der Wahlkampf der FPÖ mit rot bewertet. Der Wahlkampf des BZÖ wurde ebenfalls mit rot bewertet. Die Wahlkampfdiskurse beider Parteien blieben in ihrem Gesamteinfluss in dem Sinne beschränkt, dass sich weder andere Parteien auf die xenophobe, islamophobe oder aggressive Polemik eingelassen haben, noch sich den entsprechenden Sachthemen entzogen oder dazu geschwiegen hätten. Das Gegenteil war der Fall. Daher wäre auch eine Gesamtbeurteilung mit gelb aus Sicht des Menschenrechtsbeirates unangebracht, wenngleich die Entwicklungen eine Warnung sein müssen.

Der Wahlkampf wird aus menschenrechtlicher Sicht einerseits mit grün bewertet, weil

- Menschenrechte von allen Parteien zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht wurden;

- Menschenrechtsverletzungen im Wahlkampf entsprechend öffentlich und medial thematisiert wurden und der Umgang mit kritischen Situationen der Menschenrechtsstadt angemessen war;     

- die öffentliche Diskussion zu den Themenbereichen von einer starken Zivilgesellschaft zeugt und

- menschenrechtsrelevante Themen angesprochen wurden, die bislang keine besonders populären Wahlkampfthemen waren.

 

Bereits im Vorfeld positionierte sich die FPÖ eindeutig und unmissverständlich gegen Zuwanderung, gegen kulturelle und ethnische Vielfalt und gegen den Islam. Nach anfänglich aggressiven Parolen (Moscheenverbot, Zuwanderungsflut,…) mäßigte die FPÖ die Diktion zwar auf den Plakaten (Nächstenliebe…), verschärfte jedoch gleichzeitig ihre Aussagen zum Islam auf ihrer Internetseite, in Artikeln einschlägiger Zeitschriften (Zur Zeit ua) und in Postwurfsendungen bis es schließlich zum unwürdigen Eklat bei der Parteitagsrede am 13. Jänner kam. Es ist anzumerken, dass die dort vorgebrachten Inhalte bereits vorher wiederholt veröffentlicht und vom Menschenrechtsbeirat thematisiert worden waren. Der Menschenrechtsbeirat beurteilte den Wahlkampf auf Kosten von Menschen drei Mal mit der Roten Ampel gegen Diskriminierung. Der Menschenrechtsbeirat ist einerseits von der bedrohlichen Relevanz der Themenstellungen „Zuwanderung“ und „Islam(isierung)“ in Graz nicht überzeugt und ist andererseits der Überzeugung, dass kritische gesellschaftspolitische Fragestellungen auch ohne Feindbilder, Verächtlichmachung und Verhetzung zu diskutieren möglich sind und sein müssen. Die Forderung nach Integration kann nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten aus den Argumenten der Freiheit des Privatlebens, des Rechts auf die eigene Sprache, der Religionsfreiheit und anderen nicht Assimilation bedeuten. Wenn die Forderung nach Assimilation auch mit dem Vorwurf der Anpassungsunfähigkeit verbunden ist, so handelt es sich um „kulturellen Rassismus“ (Perchinig, Bauböck und andere). Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit („MultiKultiWahn“) bildeten zentrale Elemente des Wahlkampfes der FPÖ und diese wurde daher vom Menschenrechtsbeirat mit ROT bewertet.

Das BZÖ bediente unter dem Titel „Wir säubern Graz“ im Wesentlichen drei Themenbereiche, nämlich erstens (Un)Sicherheit und Kriminalität - stark mit Fremdenangst konnotiert, zweitens die Forderung eines Vorrangs sozialer Rechte für Inländer sowie drittens eine Offensive gegen wahlwerbende Parteien und deren KandidatInnen. Zentrale Aussage des Wahlkampfes des BZÖ war der mehrfach kritisierte Slogan „Wir säubern Graz“. Über diesen Wahlspruch wurden „Missstände“ angeprangert und die „Säuberung“ als Lösung angeboten. Der Menschenrechtsbeirat ist von der Beteuerung, es ginge nicht um „Säuberung von Menschen“, sondern von Missständen, nicht überzeugt (zit: „Wir säubern Graz von kriminellen Asylbanden“ inklusive „Zuweisungsstopp für Asylanten“ (263), „Wir säubern Graz vom Bettler-Unwesen“ inklusive „ein allgemeines Bettelverbot“ (261), „Wir säubern Graz von Sozialschmarotzern“ inklusive „Zuweisungsstopp für AusländerInnen“ (262) lauteten die rassistischen Slogans des BZÖ, die auf Angst- und Panikmache durch Konstruktion von MigrantInnen und BettlerInnen als Bedrohung setzen). Vielmehr ist es die Überzeugung des Menschenrechtsbeirates, dass Defizite und Fehlentwicklungen konstruktiv kritisiert werden können und müssen. „Säubern“ ist in Hinblick auf die Geschichte des Landes und der Stadt und auch in Hinblick auf die tragischen Ereignisse am Balkan ein unangebrachter Ausdruck. Die angeprangerten und angeblich zur „Säuberung“ anstehenden „Missstände“ (Bettelei, Kriminalität von AsylwerberInnen, Parteienfilz und so weiter) lebten von Schuldzuweisungen an bestimmte, verletzliche Personengruppen und das in einer Weise, dass Belästigungsverbote des Gleichbehandlungsgesetzes verletzt wurden. Der Wahlkampf wurde vom BZÖ auf Kosten von Menschen geführt. Die selektive Polemik des BZÖ über die „Menschenrechte der Grazer“ hat diesen Eindruck weiter verstärkt. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf des BZÖ daher mit ROT.

Der Wahlkampf der ÖVP war durch ein breites Spektrum an menschenrechtsrelevanten Themen geprägt. Der Menschenrechtsbeirat kritisierte einzelne Diskurse über tradierte Rollenbilder von Frauen, eine zum Teil paternalistische Haltung in Fragen des Jugendschutzes und kritische Äußerungen im Themenbereich Integration (Zuwanderungskriterien, Integrationsfähigkeit von Frauen). Die kritisierten Positionen wurden im Zuge des Wahlkampfes von der ÖVP weitgehend revidiert. Die ÖVP schränkt ihr Verständnis der Menschenrechte auf die Funktion als Abwehrrechte ein und bezieht den Menschenrechtsstadtgedanken allein auf den Bereich Integration, leider ist der ÖVP auch eine vollständige Abgrenzung nach rechts nicht gelungen. Immerhin wurde auf die „Vermarktung“ des Themas Bettelei in Graz verzichtet. Besonders positiv beurteilt der Menschenrechtsbeirat die Haltung der ÖVP und des Bürgermeisters gegenüber den menschenrechtswidrigen Positionen und Aussagen der FPÖ. Die ÖVP hat im positiven Sinn versucht, möglichst viele Themenbereiche im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und eines gesellschaftlichen Zusammenhalts anzusprechen. Hervorzuheben ist, dass sich die ÖVP im Wahlkampf wiederholt den Anliegen von Menschen mit Behinderung angenommen hat. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf der ÖVP wegen des Gesamteindrucks und der klaren Haltung gegen Hetze und Rassismus mit GRÜN.

Nach inhaltlich wenig aussagekräftigem Wahlkampfbeginn fokussierte die SPÖ ihre Themen im Laufe der letzten beiden Monate auf den Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Leistbarer, öffentlicher Verkehr, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktpolitik sowie neue Modelle im sozialen Wohnbau wurden intensiv thematisiert. Die SPÖ legte ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung, zu einer kulturell diversen und inklusiven Grazer Gesellschaft und zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen (auch argumentiert als Maßnahme gegen Rassismus) ab. Der Menschenrechtsbeirat bewertet den Wahlkampf der SPÖ aus den genannten Gründen mit GRÜN.

Die GRÜNEN waren die einzige Partei, die das Thema Menschenrechte und die Menschenrechtsstadt von Beginn an ausdrücklich und programmatisch behandelten, was allerdings in den Plakatkampagnen nicht stark genug zu erkennen war, sämtliche anderen Wahlkampfmaterialien und Texte ließen keinen Zweifel. Es wurde vermittelt, dass die GRÜNEN mit ihrer Politik die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen betreiben. Nicht nur die Beachtung des Diskriminierungsverbots, sondern die Forderung nach aktiver Gleichstellung zeichnet diesen Wahlkampf nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten aus, weshalb der Menschenrechtsbeirat GRÜN vergibt.

Im Wahlkampf hat die KPÖ keine wesentlich neuen Inhalte eingebracht. Die Werbestrategie und der Auftritt im öffentlichen Raum waren neutral und vom Versuch geprägt, Vertrauen zu schaffen. Im Parteiprogramm und auf der Internetseite finden sich bei der KPÖ in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Aussagen, die einer menschenrechtlichen Beurteilung zugänglich sind. Rechtliche und de facto Gleichstellung von Frauen, Umverteilung und wirtschaftlich-soziale Gerechtigkeit, Unterstützung in der Kinderbetreuung und allgemeine Gleichstellung sind wichtige Themenbereiche des KPÖ Wahlkampfes. Ebenso wie SPÖ und Grüne fordert die KPÖ ausdrücklich ein kommunales Wahlrecht für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Zentrales Thema der KPÖ bleibt das Wohnen. Die bisher geleistete und evidente Arbeit, deren Ergebnisse und die neuen Vorschläge (zB Kautionsfonds) fördern die Gleichstellung von Menschen in der Gesellschaft und stärken die konkrete Umsetzung und Verwirklichung von Menschenrechten für alle. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf der KPÖ mit GRÜN.

 

Bei zahlreichen sozialpolitischen Themen herrscht parteiübergreifender Konsens der mit grün bewerteten Parteien – etwa in der Gleichstellung von Mann und Frau, in der Forcierung einer menschenrechtskonformen Integrationspolitik von und für MigrantInnen auf kommunaler Ebene, in der Behindertenpolitik, in politischen Bemühungen für ein leistbares Wohnen, im Ausbau von Kinderbetreuung oder Jugendarbeit oder mobiler sozialer Dienste. Die vorgetragenen sozialpolitischen Lösungen werden durchwegs menschenrechtlich als Beitrag zur Umsetzung einer „Politik der Gleichberechtigung“ argumentiert.

Kritisch sieht der Menschenrechtsbeirat erstens die Heranziehung von Menschenrechten als Wahlkampfthema ohne eine konkrete Perspektive der Umsetzung im Sinne eines gesellschaftlichen Stadtentwicklungskonzeptes. Zu erwähnen sind die Bereiche, die kaum kommunalpolitischen Bezug haben. Zweitens wird kritisiert, dass Fragestellungen thematisiert wurden, in denen die Stadt keine Kompetenz zu Gesetzgebung, Umsetzung oder Durchsetzung hat (Wahlrecht, Bildung, Raumordnung, Asylwesen oder Sicherheit). Das war am häufigsten in den einschlägigen Auseinandersetzungen der Fall. Drittens betraf nur ein relativ kleiner Ausschnitt städtische und kommunale, auf die Grazer Gegebenheiten abgestimmte Politik (Stadtentwicklung, kulturelle Vielfalt im öffentlichen Leben, Kultur, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm der Menschenrechtsstadt Graz von 2002, Umsetzung des 10 Punkte Programmes der Städtekoalition gegen Rassismus). Bei diesen Themen vermisste der Menschenrechtsbeirat konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung.

Der Menschenrechtsbeirat ist daher sehr an weiterführenden politischen Konzepten und den Maßnahmen zur Umsetzung der Programme interessiert.

Der Menschenrechtsbeirat hat positiv zur Kenntnis genommen, dass mit Ausnahme von FPÖ und BZÖ das Thema Integration, Migration und kulturelle Diversität in der Stadt Graz in einer noch nie da gewesenen Sachlichkeit thematisiert und diskutiert wurde (ausführliche Stellungnahme vom 10.12.2007). Allerdings blieben erstens, wie oben erwähnt konkrete Vorschläge in Minderzahl und zweitens blieben andere wichtige Bereiche wie Frauen- und Gleichstellungsfragen, Kinderrechte und Armutsbekämpfung sowie insbesondere die Möglichkeit zur Finanzierung entsprechender Vorhaben eher Randthemen mit ebenso relativ wenig konkreten Vorschlägen.

Detaillierte Stellungnahmen und Begründungen sowie die gesamte Dokumentation der 650 Beiträge finden Sie unter:

www.wahlkampfbarometer-graz.at