menschenrechtsbeirat der stadt graz  
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STOPP DISKRIMINIERUNG!

Angriffe auf die menschliche Würde, Verweigerung von Selbstbestimmungsrechten, eindeutig diskriminierende, rassistische oder sexistische Aussagen, ausdrückliche Geringschätzung, die Verwendung ausgrenzender, hetzerischer, beleidigender Sprache und sonstiger Ausdrucksformen. Für Rot müssen nachvollziehbar menschenrechtlich relevante Umstände vorliegen.

 

Bereits im Vorfeld positionierte sich die FPÖ eindeutig und unmissverständlich gegen Zuwanderung, gegen kulturelle und ethnische Vielfalt und gegen den Islam. Nach anfänglich aggressiven Parolen (Moscheenverbot, Zuwanderungsflut,…) mäßigte die FPÖ die Diktion zwar auf den Plakaten (Nächstenliebe…), verschärfte jedoch gleichzeitig ihre Aussagen zum Islam auf ihrer Internetseite, in Artikeln einschlägiger Zeitschriften (Zur Zeit ua) und in Postwurfsendungen bis es schließlich zum unwürdigen Eklat bei der Parteitagsrede am 13. Jänner kam. Es ist anzumerken, dass die dort vorgebrachten Inhalte bereits vorher wiederholt veröffentlicht und vom Menschenrechtsbeirat thematisiert worden waren. Der Menschenrechtsbeirat beurteilte den Wahlkampf auf Kosten von Menschen drei Mal mit der Roten Ampel gegen Diskriminierung. Der Menschenrechtsbeirat ist einerseits von der bedrohlichen Relevanz der Themenstellungen „Zuwanderung“ und „Islam(isierung)“ in Graz nicht überzeugt und ist andererseits der Überzeugung, dass kritische gesellschaftspolitische Fragestellungen auch ohne Feindbilder, Verächtlichmachung und Verhetzung zu diskutieren möglich sind und sein müssen. Die Forderung nach Integration kann nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten aus den Argumenten der Freiheit des Privatlebens, des Rechts auf die eigene Sprache, der Religionsfreiheit und anderen nicht Assimilation bedeuten. Wenn die Forderung nach Assimilation auch mit dem Vorwurf der Anpassungsunfähigkeit verbunden ist, so handelt es sich um „kulturellen Rassismus“ (Perchinig, Bauböck und andere). Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit („MultiKultiWahn“) bildeten zentrale Elemente des Wahlkampfes der FPÖ und diese wurde daher vom Menschenrechtsbeirat mit ROT bewertet.

 

Das BZÖ bediente unter dem Titel „Wir säubern Graz“ im Wesentlichen drei Themenbereiche, nämlich erstens (Un)Sicherheit und Kriminalität - stark mit Fremdenangst konnotiert, zweitens die Forderung eines Vorrangs sozialer Rechte für Inländer sowie drittens eine Offensive gegen wahlwerbende Parteien und deren KandidatInnen. Zentrale Aussage des Wahlkampfes des BZÖ war der mehrfach kritisierte Slogan „Wir säubern Graz“. Über diesen Wahlspruch wurden „Missstände“ angeprangert und die „Säuberung“ als Lösung angeboten. Der Menschenrechtsbeirat ist von der Beteuerung, es ginge nicht um „Säuberung von Menschen“, sondern von Missständen, nicht überzeugt (zit: „Wir säubern Graz von kriminellen Asylbanden“ inklusive „Zuweisungsstopp für Asylanten“ (263), „Wir säubern Graz vom Bettler-Unwesen“ inklusive „ein allgemeines Bettelverbot“ (261), „Wir säubern Graz von Sozialschmarotzern“ inklusive „Zuweisungsstopp für AusländerInnen“ (262) lauteten die rassistischen Slogans des BZÖ, die auf Angst- und Panikmache durch Konstruktion von MigrantInnen und BettlerInnen als Bedrohung setzen). Vielmehr ist es die Überzeugung des Menschenrechtsbeirates, dass Defizite und Fehlentwicklungen konstruktiv kritisiert werden können und müssen. „Säubern“ ist in Hinblick auf die Geschichte des Landes und der Stadt und auch in Hinblick auf die tragischen Ereignisse am Balkan ein unangebrachter Ausdruck. Die angeprangerten und angeblich zur „Säuberung“ anstehenden „Missstände“ (Bettelei, Kriminalität von AsylwerberInnen, Parteienfilz und so weiter) lebten von Schuldzuweisungen an bestimmte, verletzliche Personengruppen und das in einer Weise, dass Belästigungsverbote des Gleichbehandlungsgesetzes verletzt wurden. Der Wahlkampf wurde vom BZÖ auf Kosten von Menschen geführt. Die selektive Polemik des BZÖ über die „Menschenrechte der Grazer“ hat diesen Eindruck weiter verstärkt. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf des BZÖ daher mit ROT.