menschenrechtsbeirat der stadt graz  
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KEIN EINWAND, SO KANN ES WEITER GEHEN!

Besondere Erwähnung finden vorbildliche menschenrechtsfördernde Positionen, eine unmissverständliche, klare Sprache, die Parteiergreifung für die Anliegen von so genannten „Randgruppen“ und schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft, Aufklärung und Abbau von Vorurteilen und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind Werte, die mit der „grünen Ampel“ bewertet werden.

 

Der Wahlkampf der ÖVP war durch ein breites Spektrum an menschenrechtsrelevanten Themen geprägt. Der Menschenrechtsbeirat kritisierte einzelne Diskurse über tradierte Rollenbilder von Frauen, eine zum Teil paternalistische Haltung in Fragen des Jugendschutzes und kritische Äußerungen im Themenbereich Integration (Zuwanderungskriterien, Integrationsfähigkeit von Frauen). Die kritisierten Positionen wurden im Zuge des Wahlkampfes von der ÖVP weitgehend revidiert. Die ÖVP schränkt ihr Verständnis der Menschenrechte auf die Funktion als Abwehrrechte ein und bezieht den Menschenrechtsstadtgedanken allein auf den Bereich Integration, leider ist der ÖVP auch eine vollständige Abgrenzung nach rechts nicht gelungen. Immerhin wurde auf die „Vermarktung“ des Themas Bettelei in Graz verzichtet. Besonders positiv beurteilt der Menschenrechtsbeirat die Haltung der ÖVP und des Bürgermeisters gegenüber den menschenrechtswidrigen Positionen und Aussagen der FPÖ. Die ÖVP hat im positiven Sinn versucht, möglichst viele Themenbereiche im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und eines gesellschaftlichen Zusammenhalts anzusprechen. Hervorzuheben ist, dass sich die ÖVP im Wahlkampf wiederholt den Anliegen von Menschen mit Behinderung angenommen hat. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf der ÖVP wegen des Gesamteindrucks und der klaren Haltung gegen Hetze und Rassismus mit GRÜN.

 

Nach inhaltlich wenig aussagekräftigem Wahlkampfbeginn fokussierte die SPÖ ihre Themen im Laufe der letzten beiden Monate auf den Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Leistbarer, öffentlicher Verkehr, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktpolitik sowie neue Modelle im sozialen Wohnbau wurden intensiv thematisiert. Die SPÖ legte ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung, zu einer kulturell diversen und inklusiven Grazer Gesellschaft und zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen (auch argumentiert als Maßnahme gegen Rassismus) ab. Der Menschenrechtsbeirat bewertet den Wahlkampf der SPÖ aus den genannten Gründen mit GRÜN.

 

Die GRÜNEN waren die einzige Partei, die das Thema Menschenrechte und die Menschenrechtsstadt von Beginn an ausdrücklich und programmatisch behandelten, was allerdings in den Plakatkampagnen nicht stark genug zu erkennen war, sämtliche anderen Wahlkampfmaterialien und Texte ließen keinen Zweifel. Es wurde vermittelt, dass die GRÜNEN mit ihrer Politik die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen betreiben. Nicht nur die Beachtung des Diskriminierungsverbots, sondern die Forderung nach aktiver Gleichstellung zeichnet diesen Wahlkampf nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten aus, weshalb der Menschenrechtsbeirat GRÜN vergibt.

 

Im Wahlkampf hat die KPÖ keine wesentlich neuen Inhalte eingebracht. Die Werbestrategie und der Auftritt im öffentlichen Raum waren neutral und vom Versuch geprägt, Vertrauen zu schaffen. Im Parteiprogramm und auf der Internetseite finden sich bei der KPÖ in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Aussagen, die einer menschenrechtlichen Beurteilung zugänglich sind. Rechtliche und de facto Gleichstellung von Frauen, Umverteilung und wirtschaftlich-soziale Gerechtigkeit, Unterstützung in der Kinderbetreuung und allgemeine Gleichstellung sind wichtige Themenbereiche des KPÖ Wahlkampfes. Ebenso wie SPÖ und Grüne fordert die KPÖ ausdrücklich ein kommunales Wahlrecht für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Zentrales Thema der KPÖ bleibt das Wohnen. Die bisher geleistete und evidente Arbeit, deren Ergebnisse und die neuen Vorschläge (zB Kautionsfonds) fördern die Gleichstellung von Menschen in der Gesellschaft und stärken die konkrete Umsetzung und Verwirklichung von Menschenrechten für alle. Der Menschenrechtsbeirat beurteilt den Wahlkampf der KPÖ mit GRÜN.