menschenrechtsbeirat der stadt graz  
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Wahlkampfbeobachtung - Grundsatzdokument

IDEE

Die Stadt Graz als STADT DER MENSCHENRECHTE betrachtet es als ihr Anliegen, die Menschenrechte mit all ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu achten, schützen und fördern.

Der Wahlkampfbeobachtung liegt die Überlegung zugrunde, dass Wahlwerbung "nicht auf Kosten von Menschen" betrieben werden darf, das heißt, die menschliche Würde muss unter allen Umständen geachtet werden. Dieses Kriterium - KEINE WAHLWERBUNG AUF KOSTEN VON MENSCHEN - bildet die inhaltliche Klammer der menschenrechtlichen Wahlkampfbeobachtung durch den Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen" (Art. 1 der AEMR 1948).

"Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" (Art. 2 Abs. 1 der AEMR 1948).

Diese beiden ersten und grundlegenden Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verkündet wurden, sind Leitsatz und Maßstab der von der Stadt Graz durchgeführten menschenrechtlichen Wahlkampfbeobachtung der Gemeinderatswahl 2008.

Die Wahlkampfbeobachtung folgt aus der "Grazer Menschenrechtserklärung" des Gemeinderats vom 8. Februar 2001 und aus der Verpflichtung 1 des Grazer Zehn-Punkte-Programms der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus vom 29. Juni 2006.

Die wichtigsten Grundlagen der Wahlkampfbeobachtung bilden der Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (Präambel, Verpflichtung 1 und 4, 29.6.2006), die österreichische Gesetzeslage, insbesondere verfassungsrechtliche Bestimmungen sowie einschlägige Empfehlungen des Europarats (ECRI, "The use of racist, antisemitic and xenophobic elements in political discourse" 2005).

 

BEOBACHTUNG

WAS WIRD IM WAHLKAMPF BEOBACHTET?

Werbe- und PR-Materlialien

Die jeweiligen WahlkampfleiterInnen bzw. GemeinderätInnen werden ersucht, die Wahlkampfmaterialien (Parteiprogramme, Wahlplakate, Folder, Flyer, Flugblätter, Postwurfsendungen, Werbeinserate in Zeitungen usw.) jeweils vor deren Veröffentlichung dem Menschenrechtsbeirat zu übermitteln.

Zusätzlich wird in 4 Grazer Regionen (Innenstadt - mobile Werbung, Bahnhof - Lend, St. Peter - Liebenau, Uni - Mariatrost) eine Dokumentation der Wahlwerbung vorgenommen, um auch Aspekte wie Häufigkeit und Gebietsbezogenheit der Wahlwerbung mit einbeziehen zu können.

Aussagen der PolitikerInnen

Die zweite Ebene der Wahlkampfbeobachtung betrifft die direkten Wortmeldungen und Publikationen von SpitzenpolitikerInnen im Grazer Gemeinderatswahlkampf, wie z. B. Interviews in Tageszeitungen, O-Töne, ausgewiesene Zitate, Gastkommentare und Leserbriefe (Kleine Zeitung, Kronenzeitung, Wochenzeitungen). Zu den direct messages zählen auch die Presseaussendungen und -unterlagen der wahlwerbenden Gruppen und SpitzenpolitikerInnen.

Medien oder Stellungnahmen Dritter

Zusätzlich zum Standardumfang gem. Punkt 1 und 2 kann die Arbeitsgruppe auch Medienbeiträge, Stellungnahmen von Dritten oder in besonders (positiven und negativen) Anlassfällen tätig werden und Kommentare veröffentlichen.

TÄTIGKEITSBEREICHE

Sammlung, Aufbereitung und Dokumentation des Materials durch ExpertInnen                                                              

Einordnung und Archivierung der Beobachtung und Bewertung durch die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirats        

Dokumentation der Beobachtung samt Stellungnahmen der ExpertInnen durch die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats mit Unterstützung durch den Magistrat und die Stadtparteien.

Publikation der "Wahlkampfbarometer"-Ergebnisse auf der Website und in Form von Pressearbeit (Pressekonferenzen und -aussendungen) durch die Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirats Prof. Dr. Wolfgang Benedek und Dr. Elke Lujanski-Lammer.

Insgesamt soll ein Bild des Grazer Gemeinderatswahlkampfes aus menschenrechtlicher Sicht vermittelt werden.

 

BEURTEILUNG

WIE ERFOLGT DIE BEURTEILUNG DER BEOBACHTUNG?

Der Menschenrechtsbeirat erstellt auf Grundlage der Datensammlung arbeitsteilig und aus wissenschaftlicher Perspektive Kommentare, inwiefern einerseits Menschen abwertende Sachverhalte in den Werbemedien und Aussgane mit oder ohne Absicht zum Ausdruck kommen und andererseits Aussagen eine menschenrechtsfördernde Position zum Ausdruck bringen, wobei hier die Absicht eine Rolle spielt.

Die Beurteilung beruht auf den Grundprinzipien, wie sie in den ersten beiden Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Das Verständnis der Menschenrechte wie sie als Arbeitsgrundlage des Menschenrechtsbeirats in Art. 2.4 der Geschäftsordnung festgelegt wurden, grenzt den Bereich der Beurteilung von anderen Fachbereichen ab. Maßstab der Begutachtung ist die jeweilige Anerkennung der Menschenwürde und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte in der jeweiligen Äußerung von PolitikerInnen und Parteien.

Die Wahlkampfbeurteilung wird in Form eines "Grazer WAHLKAMPFBAROMETERs" mit Ampelfarben durchgeführt.

ROT bewertet werden...

Aussagen und Positionen, die als Angriff auf die menschliche Würde einzustufen sind oder wenn gleiche Rechte, wie Selbstbestimmungsrechte einzelner Menschen, aufgrund verpönter Unterscheidungen abgesprochen oder nicht zuerkannt werden. Außerdem rot bewertet werden eindeutig diskriminierende, rassistische oder sexistische Aussagen und Positionen und ausdrückliche Geringschätzung wie die Verwendung ausgrenzender, hetzerischer, beleidigender Sprache und sonstiger Ausdrucksformen (Bilder usw.)

Die rote Ampel ist als wirklich starkes Signal gedacht, deshalb müssen nachvollziehbar menschenrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, um zu dieser Bewertung zu kommen.

GELB bewertet werden...

in Bezug auf Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik problematische Äußerungen und Positionen. Besonders wird auf subtile oder implizite Vorurteile, verzerrende Darstellung, Übertreibung, absichtliches Irreführen, Unsachlichkeit, missverständliche Sprache, Verschleierung von Vorurteilen, die Herstellung falscher Zusammenhänge oder implizite Manipulierungsversuche geachtet.

GRÜN bewertet werden...

vorbildliche Positionen, wenn etwa für das Zusammenleben von Menschen in Graz menschenrechtsfördernde Positionen vertreten werden. Eine unmissverständliche, klare Sprache, die Parteiergreifung für die Anliegen von sogenannten "Randgruppen" und schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft, Aufklärung und Abbau von Vorurteilen und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden ebenfalls mit grün bewertet.

Zu grundsätzlich menschenrechtskonformen bzw. -neutralen Aussagen werden keine Stellungnahmen abgegeben, da diese als selbstverständlich im rechtlichen Rahmen betrachtet werden, sie werden jedoch für das Gesamtbild berücksichtigt.

 

PERIODEN

Die Wahlkampfbeobachtung mischt sich grundsätzlich nicht in den täglichen und laufenden Wahlkampf ein.

Die Stellungnahmen sind unter keinen Umständen als Wahlempfehlungen auszulegen. Die Wahlkampfbeobachtung erfüllt lediglich eine Menschenrechtsschutzfunktion der Menschenrechtsstadt Graz. Es geht um die Beobachtung und Bewertung von Aussagen und Absichten, nicht um die Bewertung von Parteien oder PolitikerInnen.

Aus diesem Grund nimmt der Menschenrechtsbeirat nicht ad hoc zu einzelnen Wahlkampfmitteilungen Stellung, sondern veröffentlicht jeweils eine Stellungnahme zu einem Wahlkampfabschnitt.

Die vorgesehenen (Beobachtungs)PERIODEN sind Juni - Oktober, November und Dezember.

Die Beurteilung hat selbstverständlich zu den Einzelaussagen zu erfolgen. Diese werden schließlich in den Gesamtkontext gestellt, um daraus die Gesamtbeurteilung der jeweiligen Periode zu erstellen. Auch ist zu erwähnen, dass die Auswahl der Einzelaussagen exemplarisch erfolgen muss.

In besonderen Anlassfällen behält sich der Menschenrechtsbeirat eine unmittelbare Stellungnahme vor.

Die Mitglieder der Redaktion treffen sich regelmäßig zur Abstimmung der Stellungnahmen. Die Beurteilung erfolgt wegen Unvereinbarkeit unter Ausschluss der im Beirat vertretenen ParteienvertreterInnen.

Die Aussagen mit den jeweiligen Stellungnahmen und einer Gesamtbeurteilung des betreffenden Beobachtungszeitraums werden den Ampelfarben zugeordnet und auf dieser Website veröffentlicht.

PRESSEKONFERENZEN sind für den 6. November (Zeitraum Juni - Oktober), den 10. Dezember (Zeitraum November) und den 10. Jänner (Zeitraum Dezember) anberaumt.

Nach der Wahl wird eine rückblickende ANALYSE vorgestellt.

Sämtliche Medien sind eingeladen das Wahlkampfbarometer zu publizieren.