menschenrechtsbeirat der stadt graz  
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Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008

Aus gegebenem Anlass musste die Titelseite des Wahlkampfbarometers auf ein Warnsignal gestellt werden. Dabei ist anzumerken, dass sich ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne vorbildlich verhalten haben und sich sofort und sehr öffentlichkeitswirksam abgegrenzt haben. Weiters soll das Gelb der Titelseite die rote Ampel für die FPÖ nicht relativieren, sondern lediglich anzeigen, dass die Zivilgesellschaft den Anfängen jetzt wehren muss. Eine Person, die fortdauernd menschenrechtswidrige Parolen veröffentlicht und gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, darf in der Stadt der Menschenrechte kein politisches Amt übernehmen.

„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“
PRESSEAUSSENDUNG zum Zeitraum Dezember 2007

10.1.2008

Themen

Im Zeitraum Dezember wurden 150 Texte, O-Töne von KanditatInnen in Anzeigen, Plakaten, Programmen oder Interviews usw., gesammelt und nach den von den Parteien aufgeworfenen Themen katalogisiert:

- Gleichstellung und Frauen,

- Ethnische Herkunft, Migration und Integration,

- Kinderrechte,

- Religionsfreiheit und Private Freiheiten,

- Bürgerrechte und Sicherheit sowie

- soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Armut oder Rechte von Menschen mit Behinderung.

Das häufigste Thema bleibt mit ca 50 % die „Ethnische Herkunft“ und hier ging es hauptsächlich um Fragen der „Integration“, BZÖ, und FPÖ hatten die meisten Äußerungen dazu. Um „Religion(sfreiheit)“ ging es nur in 9 Beobachtungen, alle zum Islam (wieder besonders aggressive von der FPÖ).

Soziale Rechte wurden in 47 Beobachtungen thematisiert (mit 25 % das zweitstärkste Thema).

Gesamtbewertung

Die Einschätzung des Wahlkampfklimas im Beobachtungszeitraum beruht auf Wahlkampfdiskursbeurteilungen. Diese Einschätzung wird durch nicht quantifizierbare Parameter erweitert. Die Einschätzung des Grades der Öffentlichkeitswirkung oder die Bewertung von öffentlich ergriffenen Gegenpositionen, Zivilcourage oder das Verhalten der Medien finden Eingang in diese Gesamteinschätzung.

In diesem Beobachtungszeitraum war der Wahlkampf der Parteien entgegen vielen Medieneinschätzungen aus menschenrechtlicher Sicht durchaus nicht farblos. Die intensive Phase des Wahlkampfs hat im Stadtbild unübersehbar begonnen. Die Verteilung der Werbesujets entspricht inzwischen der Gemeinderatsstärke der Parteien, das BZÖ betreibt einen äußerst sichtbaren Wahlkampf. Menschenrechtsrelevante Themen bleiben im Vordergrund.

Der Wahlkampf droht wegen der massiven Äußerungen von BZÖ und FPÖ den rechtlichen Grundlagen der Menschenrechtsstadt (GR Beschlüsse vom 8.2.2001 und 29.6.2006), nicht mehr gerecht zu werden. Die Angriffe von Seiten der FPÖ auf die Menschenwürde nicht-weißer MitbürgerInnen und gegen Muslime und die Forderung des BZÖ im sozialpolitischen Diskurs nach Ausgrenzung bzw. Bevorzugung von StaatsbürgerInnen und den Polarisierung mit Zuschreibungen aufgrund der Herkunft im sicherheitspolitischen Diskurs, würde eine Gesamtbeurteilung des Wahlkampfes mit „gelb“ hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit nahe legen.

Angesichts der klaren Abgrenzung von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen von den menschenrechtswidrigen Positionen der FPÖ und des BZÖ einerseits und den ausgesprochen menschenrechtsfördernden Positionen der erstgenannten Parteien hat sich der Menschenrechtsbeirat nach langer und eingehender Diskussion zur Beurteilung „GRÜN“ entschlossen.

Einschätzung des Menschenrechtsbeirates, Ergebnisse:

Eine Beurteilung von Einzelaussagen ist aufgrund der Fülle des Materials nicht möglich. Es wird analysiert, ob Menschenrechte respektiert, gefördert, beeinträchtigt oder verweigert werden.

 

Frauenrechte und Gleichstellung

Berichte bzw. Aussagen der Parteien zu den Themen Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, Chancengleichheit und Gleichberechtigung haben in diesem Beobachtungszeitraum deutlich abgenommen.

Weiterhin findet eine selektive Sichtbarmachung von Frauen in Text und Bild, entlang tradierter Geschlechterrollen statt: Unterrepräsentanz der Frauen in allen Bereichen außer, wenn es um Mutterschaft, Kindererziehung bzw. Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Zwei Ausnahmen und daher grüne Ampel für:

SPÖ, welche Chancengleichheit auf verschiedensten Ebenen fordert:

·         Mehr weibliche Stadtplanerinnen

·         Flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen

·         Mehr Mädchen in die Technik

·         Mehr Arbeitsplätze für Frauen

·         Strategien gegen Gewalt an Frauen

und

Grüne, die sehr klar Wege aufzeigen, um genauer auf die Armutsrisiken – speziell bei Frauen – einzugehen. Klare Forderungen der Grünen sind:

·         Ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen

·         Gezielte Wiedereinstiegsförderung für Frauen

·         Existenzsichernde Löhne

·         Mehr Anreize für Väter, um mehr Verantwortung in der Kindererziehung zu übernehmen

 

Ethnische Herkunft

Die ausländerfeindlichen, diskriminierenden und rassistischen, in aggressiver Weise verbreiteten Positionen von BZÖ und FPÖ haben zu einer inzwischen aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung geführt. HelpingHands stellt einen Zuwachs der Beschwerden wegen rassistischer Übergriffe von über 10 % fest.

Trotz der vielen Bemühungen und gegen den Gemeinderatsbeschluss, den politischen Diskurs nicht zur rassistischen Hetze zu missbrauchen, haben BZÖ und FPÖ diesen Wahlkampfabschnitt stark negativ beeinflusst.

Grüne, ÖVP und SPÖ bieten eine Vielzahl an Beispielen für fördernde und einschließende Lösungsvorschläge: Ausdrückliche Forderungen nach kommunalem Wahlrecht von SPÖ und Grünen; die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung wird von den Grünen gefordert; Stadteilmediation von der ÖVP; die ÖVP verspricht ein kostenloses Kindergartenjahr zur Förderung von Integrationsanliegen; stärkere Einbeziehung und Betreuung der Eltern im Bildungsbereich wird von der ÖVP vorgeschlagen; mit Diversitätspolitik im sozialen Wohnbau engagiert sich die SPÖ für ein Graz als „Tor zur Welt“; die SPÖ fordert mehr Geld für Schulen und Sportförderung zur Bewältigung der Integrationsaufgaben;

Der „Integrationswahlkampf“ der Grünen, der ÖVP und der SPÖ wird aufgrund der aktiv fördernden Positionen zugunsten von Menschen ungeachtet deren Wahlrechts mit der grünen Ampel bewertet. Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen als Gegenmaßnahme zu Rassismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit verdient besonderer Erwähnung.

Das BZÖ hat in dieser Periode versucht, das Thema „Menschenrechte“ zu vereinnahmen. Im Wesentlichen fordert das BZÖ die Erfüllung sozialer Rechte mit Inländervorrang. Damit bleibt das BZÖ insgesamt populistisch ausländerfeindlich.

Dem Integrations-, Sicherheits- und Sozialdiskurs des BZÖ muss wiederholt eine rote Ampel wegen fortdauernder und nachdrücklicher Diskriminierung und rassistischer Belästigung von Personen anderer kultureller, nationaler oder ethnischer Herkunft sowie aufgrund der Hautfarbe angezeigt werden.

An den Diskursen der FPÖ zu ethnischer Herkunft, Integration, kulturellem Pluralismus und Neutralität gegenüber Weltanschauung und Religion hat sich leider nichts geändert, auch wenn die Diktion der Wahlslogans offene Rechtswidrigkeit vermeidet. Mit Aussagen wie: „Überfremdung bedroht den Lebensraum“, „Zuwanderer als Sündenböcke für Arbeitslosigkeit und Verarmung der inländischen Jugend“, „einer Städtekoalition gegen Islamisierung“, der Instrumentalisierung von „Weihnachten“ und dem „Christkind“ zur Herabwürdigung islamischer MitbürgerInnen, der Forderung nach Vorrang von Inländern bei der Vergabe von Sozialleistungen stellt sich die FPÖ gegen die österreichische Verfassung, verletzt das verfassungsrechtliche Rassendiskriminierungsverbot und verbreitet hetzerische Texte gegen Zuwanderer, AsylwerberInnen, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Roma-Abstammung und moslemischen Glaubens.

Die FPÖ führt eine Hetzkampagne zum hier behandelten Themenbereich. Der Menschenrechtsbeirat vergibt eine rote Ampel.

 

Religion und Privatleben

Dieses Thema bezieht sich praktisch ausschließlich auf den Islam. Den Kernpunkt bildet die Frage nach dem Bau einer Moschee in Graz. Themen wie Frauen im Islam oder ein entsprechender Friedhof waren kurze Statements wert. Einhelligkeit aller Parteien, freilich mit völlig unterschiedlichen Zugängen, besteht in der Betonung der Maßgabe anderer Menschenrechte gegenüber der Religionsfreiheit. Der Islam scheint demnach die Reputation einer menschenrechtsfernen Religion zu besitzen. Dazu wird offensichtlich kaum Rücksicht auf die WählerInnenstimmen von Muslimen genommen. Die Diskurse sind vorsichtig, Zurückhaltung besteht in der Moscheebaufrage.

Die Haltungen und Äußerungen von SPÖ, ÖVP und Grünen können mit einer grünen Ampel bewertet werden.

Der islamfeindliche Wahlkampf von BZÖ und FPÖ muss mit rot bewertet werden, da von Seiten des BZÖ Selbstbestimmungsrechte abgesprochen werden und die FPÖ definitiv verhetzend gegen Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinschaft vorgeht.

 

Soziale Rechte

Die wahlwerbenden Parteien haben im Beobachtungszeitraum Dezember sozialpolitische Themen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Kommunikationsstrategien gerückt, da Sozialpolitik zu den Schlüsselbereichen des politischen Marketings zählt.

Wie bereits im vorangegangenen Beobachtungszeitraum hat sich eine klare Polarisierung der Parteienlandschaft in Graz nach menschenrechtlichen Kriterien fortgeschrieben. FPÖ und BZÖ setzen ungeachtet kritischer Anmerkungen des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz weiterhin auf politische Praktiken der Diskriminierung von Menschengruppen, begehen kontinuierliche Verstöße gegen geltende menschenrechtliche Bestimmungen und beschädigen durch ihre aggressiv-menschenverachtende Wahlkampfpropaganda das Image der Menschenrechtsstadt Graz. Die sozialpolitischen Vorschläge von FPÖ und BZÖ sind vor diesem Hintergrund einer rassistischen Wahlkampfstrategie insofern in Frage zu stellen, als die sozialpolitischen Forderungen grosso modo nur dazu dienen, um die Grazer Gesellschaft entlang ethnischer Kategorien zu spalten und daraus vermeintlich notwendige Diskriminierungsmaßnahmen abzuleiten und zu rechtfertigen. Daher gebührt beiden Parteien ohne Relativierung oder Einschränkung die rote Ampel.

Die Wahlwerbung von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen zum Thema „Sozialpolitik“ verdient aus menschenrechtlicher Perspektive die grüne Ampel, da soziale Problemlagen erkannt und benannt werden und ein durchaus fairer und kontroversieller Widerstreit über Strategien und Maßnahmen einer zukünftigen städtischen Sozialpolitik zu erkennen ist, der bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen alle in Graz lebenden Menschen einbezieht.

Dennoch ist aus menschenrechtlicher Perspektive der dringende Appell an ÖVP, SPÖ und KPÖ gestattet, sich gegen die vielfältigen diskriminierenden Forderungen von BZÖ und FPÖ noch deutlicher sichtbar und klarer öffentlich zu positionieren, wie dies die Grünen vorzeigen.

 

Kinderrechte

Im Beobachtungszeitraum Dezember konnte eine gleich bleibende Auseinandersetzung hinsichtlich des Wahlkampfdiskurses „Kinderrechte in der Stadt Graz“ festgestellt werden. Nicht nur die Anzahl an Beiträgen, im Vergleich zu anderen Wahlkampfthemen, sondern auch die Verteilung und Schwerpunktsetzung der einzelnen Parteien im Grazer Gemeinderatswahlkampf blieb nach außen hin konstant.

Folgende Themenbereiche, gereiht nach Gewichtung, wurden im Zeitraum Dezember aufgegriffen:

- Bildung – Ausbildung

- Sicherheit

- Kinderfreundlichkeit

- Integration

Wie bereits in der letzten Beobachtungsperiode kann aufgrund des vorliegenden Wahlkampfmaterials der kandidierenden Parteien festgestellt werden, dass das Themengebiet Kinderrechte im Grazer Gemeinderatswahlkampf durchaus angesprochen wird, im Gesamten betrachtet in eher konstruktiven Forderungen Eingang findet und daher mit GRÜN bewertet werden kann. Dennoch ist hier klar zu benennen, dass eine derartige Auseinandersetzung noch intensiver stattfinden kann. Die Aspekte Bildung, Lehrlingsförderung, Sicherheit, das Recht auf Freizeit sowie Integration bilden dabei den Hauptschwerpunkt im Diskurs.

 

 

Es bleibt abschließend zu hoffen, dass die von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen über den gesamten Beobachtungszeitraum des Wahlkampfes gezeigte menschenrechtskonforme Wahlkampfstrategie bis zum Wahltag und auch darüber hinaus beibehalten werden möge.

 

HINWEIS: Unterlagen

Sämtliche Informationen über die Wahlkampfbeobachtung – über 500 gescannte Dokumente, sämtliche Gutachten zu den Themen und alle Hintergrundinformationen zur Methode der Begutachtung sowie alle Beurteilungen nach Ampelfarben gegliedert – finden Sie unter www.wahlkampfbarometer-graz.at zum Download oder erhalten Sie auf Anfrage bei der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats: ETC Graz, Schuberstraße 29, 8010 Graz.