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Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008

„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“

PRESSEAUSSENDUNG zum Zeitraum November 2007

10.12.2007 (Tag der Menschenrechte)

THEMEN

Im Zeitraum November wurden nahezu 300 Texte, O-Töne von KanditatInnen in Anzeigen, Plakaten, Programmen oder Interviews usw., gesammelt und nach den von den Parteien aufgeworfenen Themen katalogisiert:

- Gleichstellung und Frauen,

- Ethnische Herkunft, Migration und Integration,

- Kinderrechte,

- Religionsfreiheit und Private Freiheiten,

- Bürgerrechte und Sicherheit sowie

- soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Armut oder Rechte von Menschen mit Behinderung.

Das häufigste Thema bleibt mit ca 30 % die „Ethnische Herkunft“ und hier ging es hauptsächlich um Fragen der „Integration“, BZÖ, und Grüne hatten die meisten Äußerungen dazu. 22 Beobachtungen betreffen die FPÖ, die betreffenden Äußerungen müssen in erster Linie der „ethnische Diskriminierung“, insbesondere Hautfarbe und „Rasse“, zugeordnet werden.

Um „Religion(sfreiheit)“ ging es nur in 15 Beobachtungen, alle zum Islam (10 besonders aggressive von der FPÖ).

Soziale Rechte wurden in 61 Beobachtungen thematisiert (mit 25 % das zweitstärkste Thema), um Bürgerrechte und Sicherheit ging es in 23 Fällen (wovon 12 von der ÖVP stammen).

 

Gesamtbewertung

Die Einschätzung des Wahlkampfklimas im Beobachtungszeitraum beruht auf Wahlkampfdiskursbeurteilungen. Diese Einschätzung wird durch nicht quantifizierbare Parameter erweitert. Die Einschätzung des Grades der Öffentlichkeitswirkung oder die Bewertung von öffentlich ergriffenen Gegenpositionen, Zivilcourage oder das Verhalten der Medien finden Eingang in diese Gesamteinschätzung.

In diesen Beobachtungszeitraum fallen die offiziellen Wahlkampfauftakte der Parteien. Die Materialsammlung ist nicht repräsentativ, die Mengenverteilung entspricht nicht den Gemeinderatsstärken der Parteien, sondern der Textproduktion. Die Themengruppen haben sich nicht wesentlich geändert, jedoch liegen zu allen Themen Stellungnahmen aller Parteien vor. Dazu kommt die Öffentlichkeitswirksamkeit der Wahlwerbung, in der ersten Phase wurde sehr häufig auf im Internet publiziertes Material zurückgegriffen, in der zweiten Phase sind Presseinterviews bzw –zitate und durch die Parteien selbst erstellte Wahlwerbung in der Überzahl.

Insgesamt wird der Wahlkampf den Grundlagen einer Menschenrechtsstadt, politische Entscheidungen und Programme an den Menschen und den menschenrechtlichen Standards zu orientieren, gerecht. Obwohl von Seiten der FPÖ massive Angriffe auf die Menschenwürde nicht-weisser MitbürgerInnen und gegen Muslime lanciert wurden und obwohl das BZÖ im sozialpolitischen Diskurs Ausgrenzung bzw. Bevorzugung von StaatsbürgerInnen propagiert und den sicherheitspolitischen Diskurs mit Zuschreibungen aufgrund der Herkunft polarisiert, bleibt die Gesamtbeurteilung des Wahlkampfes „grün“. Dies wird insbesondere damit begründet, dass erstens zu diesen Themen eine kritische öffentliche Diskussion sowohl der Parteien als auch der Medien stattfindet und zweitens alle (sich abgrenzenden) Parteien (Grüne, KPÖ, SPÖ und ÖVP) gegen rassistische und extremistische Positionen klar und öffentlich ihre Standpunkte kundgetan haben.

Die Rolle der Medien ist auch für den Zeitraum November besonders hervorzuheben, so ist Sachlichkeit, kritische Aufklärungsarbeit und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der meinungsbildenden Macht der Medien ebenso wie beachtliche Zivilcourage festzustellen. Dies soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch in den Medien höchst stereotypisierende Darstellungen von Frauen, MigrantInnen und Kindern in der Berichterstattung zum Wahlkampf gibt.

Einschätzung des Menschenrechtsbeirates, Ergebnisse:

Eine Beurteilung von Einzelaussagen ist aufgrund der Fülle des Materials nicht möglich und wäre auch nicht fair. Aus der Fülle des Materials wurden oben genannte Themen identifiziert und danach analysiert, ob Selbstbestimmungsrechte respektiert, gefördert, beeinträchtigt oder verweigert werden. Dazu wurden eben nicht einzelne Aussagen, sondern die Diskursmuster der Botschaften herangezogen. Diese sollen mit der „Ampel“ bewertet werden. Dabei bedeutet „grün“, dass es keinen menschenrechtlichen Einwand gibt bzw. die Wahlwerbung besonders menschenrechtsfördernd ist, „gelb“ zeigt einen problematischen Diskurs aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten. „Rot“ bedeutet, dass die Positionen und Diskursmuster nicht im Einklang mit den menschenrechtlichen Bestimmungen stehen, Menschenrechte beeinträchtigen oder verletzen.

 

Frauenrechte und Gleichstellung

Mit lediglich 18 relevanten Dokumenten findet das Thema Frauenrechte und Gleichstellung nicht die notwendige Beachtung, welches es auch und gerade auf kommunaler Ebene angesichts jahrzehntelanger ungenügender Umsetzung rechtlicher Grundlagen (31 Gleichbehandlungsgesetz, 25 Jahre Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen) verdient.

·         Berichte über Parteien und den Wahlkampf in Zeitungen sind im generischen Maskulinum gehalten

·         Wahlwerbematerial von KPÖ, SPÖ und Grünen ist fast durchgehend in geschlechtsneutraler Sprache verfasst, jenes der ÖVP teilweise und jene von BZÖ und FPÖ kaum bis gar nicht

·         Selektive Sichtbarmachung von Frauen in Text und Bild, entlang tradierter Geschlechterrollen: Unterrepräsentanz der Frauen in allen Bereichen außer, wenn es um Mutterschaft, Kindererziehung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht bzw. wenn sie als schmückendes Beiwerk dienen

·         Der Vielfalt der Lebenswelten von Frauen wird nicht Rechnung getragen

So wird durch Sichtung der Materialen zur Gemeinderatswahl 2008 durch den Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz sichtbar, dass oftmals ein ausschließlicher – wenn auch sehr bedeutsamer - Bezug auf geschlechtsbedingte Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt statt findet. Diese Einschränkung könnte dazu führen, dass gerade Mehrfachdiskriminierung von Frauen in allen anderen von der CEDAW-Konvention erfassten Bereichen weniger sichtbar ist und deren Beseitigung daher weniger Beachtung zuteil wird.

Grüne und KPÖ widmen sich dem Thema explizit durch konkrete Vorschläge, die über das Berufsleben (Karriereförderung, Einsatz gegen prekäre Arbeitsverhältnisse) auch hinausgehen und sich der Lebenswelt von Frauen explizit widmen: Gender-Budgeting, Raumplanung an Bedürfnisse von Frauen anpassen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter sind positiv hervorzuhebende Aspekte. Eine grüne Ampel gebührt daher der KPÖ und den Grünen.

Eine grüne Ampel wird auch der SPÖ und der ÖVP für das Bekenntnis zu Chancengleichheit, die beschäftigungspolitische Zielgruppenbetonung, die Kandidatinnenanzahl auf den jeweiligen Listen und die Ankündigung der Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit zugesprochen.

Die Mängel in der geschlechtsneutralen Sprache und die moralisierende Mütterrolle in den Diskursen der ÖVP muss mit vorsichtigem Gelb verwarnt werden.

Das BZÖ thematisiert Frauenrechte und Gleichstellung nicht. Das Frauenbild im BZÖ-Wahlkampfdiskurs reicht von sexualisierten jungen Frauen über das Klischee von Putzfrauen zu alten Frauen als besonders verbrechensgefährdete Gruppe. Die implizite Nicht-Anerkennung gleichwertiger gesellschaftlicher Stellung muss mit gelb verwarnt werden. Die objektivierende Darstellung von Frauen betreffend ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht muss angesichts der Missachtung der Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen mit der roten Ampel gegen Diskriminierung versehen werden.

Die völlige Verweigerung von Selbstbestimmungsrechten von Frauen in den einschlägigen Äußerungen der FPÖ zum Thema stellt einen Verstoß gegen die Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen als auch gegen geltendes österreichisches Recht dar. Aussagen in Zusammenhang mit „Gebären von Kindern als wichtigster Aufgabe“ und Zuwanderung, das Postulat der moralischen Verpflichtung zur Kinderbetreuung oder biologistische Begründungen für geschlechtsspezifische Berufseignung (Kindergärtnerin) müssen mit der roten Ampel versehen werden.

 

Ethnische Herkunft

Aus dem befürchteten „Ausländerwahlkampf“ ist in Graz ein „Integrationswahlkampf“ geworden. Es besteht ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer vernünftigen Debatte zum Zweck eines friedlichen und respektvollen Miteinander. Grüne, KPÖ, ÖVP und SPÖ bieten Beispiele zu fördernden und einschließenden Ansichten und zum Teil auch bemerkenswerte Lösungsvorschläge: Ausdrückliche Forderungen nach kommunalem Wahlrecht von KPÖ und Grünen; Begrüßung von Zuwanderung durch die SPÖ; Pflege von Herkunftstraditionen und kritische Auseinandersetzung mit kulturellen Unterschieden von der ÖVP; Zweitlehrpersonen in kulturell diversen Klassen von ÖVP und BZÖ; Förderung der „mitgebrachten“ Ressourcen und Fähigkeiten, insbesondere der Sprachenvielfalt von ÖVP und Grünen, um nur einige zu nennen.

Der „Integrationswahlkampf“ der Grünen, der KPÖ, der ÖVP und der SPÖ wird aufgrund der aktiv fördernden Positionen zugunsten von Menschen mit der grünen Ampel bewertet.

Das BZÖ bleibt insgesamt populistisch ausländerfeindlich: Dem Integrations-, Sicherheits- und Sozialdiskurs des BZÖ muss unter Einbeziehung aller Überlegungen und trotz Einlenken in einzelnen Bereichen eine rote Ampel wegen fortdauernder und nachdrücklicher Diskriminierung und rassistischer Belästigung von Personen anderer kultureller, nationaler oder ethnischer Herkunft wie aufgrund der Hautfarbe angezeigt werden.

Für die Diskurse der FPÖ zu ethnischer Herkunft, Integration, kulturellen Pluralismus und Neutralität gegenüber Weltanschauung und Religion ist eine ungeheuerliche Ideologisierung und ein erschreckender Hass gegenüber allen Andersdenkenden, Andersgläubigen, Zugewanderten festzustellen. Die Lösungsvorschläge sind in ihrem Fanatismus beängstigend und bedrückend. In den Aussendungen und Aussagen ist von „Feindreligion“, von „Koalitionen gegen den Islam“, von der „sozialbiologistisch-genetischen“ Begründung von Minderwertigkeit aufgrund der Hautfarbe, von perversen Sexualvorlieben von Muslimen, von Überfremdung oder Untergang der Ursprungsbevölkerung die Rede. Es erübrigt sich, näher auf die Hetzkampagne der FPÖ zum hier behandelten Themenbereich einzugehen, alles andere als eine rote Ampel für den Umgang könnte aus menschenrechtlicher Sicht nicht vertreten werden.

 

Soziale Rechte

Die ÖVP, die SPÖ, die KPÖ und die Grünen lieferten sich im beobachteten Zeitraum beim Thema „soziale Menschenrechte“ einen sehr fairen, menschenrechtskonformen und diskriminierungsfreien Wahlkampf. Die „sozialen Brennpunktthemen“ der Stadt Graz wurden von allen vier Parteien gut erkannt, klar angesprochen und mit Lösungsperspektiven, die zu einer Verbesserung der sozialen Lage der jeweils betroffenen Personen beitragen können, verknüpft. Es kann in einem menschenrechtlichen Wahlkampfmonitoring freilich nicht über Effektivität oder Effizienz der vorgeschlagenen sozialpolitischen Maßnahmen geurteilt werden, sehr wohl jedoch ist eine Beurteilung der sozial- und menschenrechtspolitischen Argumentationsmuster, die hinter den jeweiligen Vorschlägen stehen, möglich.

Bei zahlreichen sozialpolitischen Themen herrscht parteiübergreifender Konsens – etwa in der Gleichstellung von Mann und Frau, in der Forcierung einer menschenrechtskonformen Integrationspolitik von und für MigrantInnen auf kommunaler Ebene, in der Behindertenpolitik, in politischen Bemühungen für ein leistbares Wohnen, im Ausbau von Kinderbetreuung oder Jugendarbeit oder mobiler sozialer Dienste. Die vorgetragenen sozialpolitischen Lösungen werden durchwegs menschenrechtlich als Beitrag zur Umsetzung einer „Politik der Gleichberechtigung“ argumentiert. Die vier Parteien anerkennen in ihrer sozialpolitischen Argumentation auch, dass eine insgesamt starke Sozialpolitik auch mit positiven Effekten für die Sicherheit in Graz einhergeht und die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen zu verbessern vermag. Ohne auf einzelne sozialpolitische Forderungen im Detail einzugehen, verdienen ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne im beobachteten Zeitraum die grüne Ampel, da der betriebene Wahlkampf dieser 4 Parteien menschenrechtskonform und diskriminierungsfrei geführt wurde und klare Vorschläge zu mehr sozialpolitischer Gleichstellung benachteiligter Personengruppen vorgebracht worden sind.

BZÖ und FPÖ hingegen entwerfen in ihrer Wahlkampfstrategie MigrantInnen als „kriminell“, als „Sozialschmarotzer“, „Bettlerbanden“ und mit anderen die Menschenwürde verletzenden abwertenden Begriffen. BZÖ und FPÖ reproduzieren in ihren Aussagen durchwegs „rassistische Diskurse der Differenz zwischen In- und AusländerInnen“ mit daraus abgeleiteten „politischen Maßnahmen gegen AusländerInnen“ wie etwa Zuweisungsstopp für MigrantInnen in Gemeindebauten oder gar die absurde FPÖ-Forderung nach einem Sozialstaat, der ausschließlich ÖsterreicherInnen zur Verfügung steht, was menschenrechtlichen und sozialrechtlichen Mindeststandards widerspricht. Die rote Ampel daher für die sozialpolitischen Diskurse beider Parteien wegen der diskriminierenden Forderungen auf Kosten von in vielen Fällen nicht wahlberechtigten Gruppen.

 

Kinderrechte

Im Beobachtungszeitraum November kristallisierte sich, zwar mit deutlich geringerer Anzahl an Beiträgen (14) im Vergleich zur Gesamtanzahl, aber dennoch ein Diskurs rund um Kinderrechte heraus.

In Anbetracht des zur Verfügung stehenden Wahlmaterials der Parteien im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Zeitraum November kann festgestellt werden, dass der Diskurs um Kinderrechte durchaus konstruktiv gestaltet wird. ÖVP (7) und SPÖ (4) setzen sich verstärkt mit kinderrelevanten Aspekten auseinander, ebenfalls deutlich wird dies im Wahlprogramm der KPÖ (2). Geringere Beteiligung am Diskurs „Kinder und Jugendliche“ ist vorerst bei der FPÖ (1) erkennbar. Im Beobachtungspool November finden sich bei den Grünen und dem BZÖ keine Beiträge.

Die Gesamtbeurteilung ist grün, Beiträge, in denen Jugendliche in erster Linie als Bedrohung gesehen werden oder paternalistischer Schutz angesprochen wird (ÖVP) sind vorsichtig mit gelb bewertet.

Die Forderung der FPÖ nach Segregation von Kindern mit schwächeren Deutschkenntnissen „zum Schutz der einheimischen Kinder“ ist wegen des Verstoßes gegen Rassendiskriminierungskonvention und gegen das Recht auf Bildung gem. Art 13. Abs. 1 der Konvention über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte eine klare rote Ampel.