menschenrechtsbeirat der stadt graz  
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Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008

„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“

PRESSEAUSSENDUNG zum Zeitraum Juni bis Oktober 2007

Der Menschenrechtsbeirat sammelt wie bei der letzten Pressekonferenz im Juli angekündigt Textmaterial der wahlwerbenden Parteien mit menschenrechtsrelevanten Aussagen. Ca 200 Texte, O-Töne von KanditatInnen in Anzeigen, Plakaten, Programmen oder Interviews usw., wurden gesammelt und katalogisiert nach den von den Parteien aufgeworfenen Themen: Gleichstellung und Frauen, Ethnische Herkunft, Migration und Integration, Kinderrechte, Religionsfreiheit und Private Freiheiten, Bürgerrechte sowie soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Armut.

Das häufigste Thema war „Ethnische Herkunft“ (mehr als 50%) und hier ging es hauptsächlich um Fragen der „Integration“, FPÖ, ÖVP und BZÖ hatten die meisten Äußerungen dazu.

Um „Religion(sfreiheit)“ ging es in 30 Beobachtungen, 26 davon zum Islam (16 von der FPÖ). Soziale Rechte wurden in 34 Beobachtungen thematisiert, um Bürgerrechte und Sicherheit ging es in 49 Fällen (davon 32 zu Kriminalität, 20 davon vom BZÖ).

Eine Beurteilung von Einzelaussagen ist aufgrund der Fülle des Materials nicht möglich und wäre auch nicht fair. Ebenso unfair wäre die Beurteilung der Parteien oder UrheberInnen von Aussagen nach Einzelmeldungen oder Inseraten. Aus der Fülle des Materials wurden oben genannte Themen identifiziert und danach analysiert, ob Selbstbestimmungsrechte (abgeleitet aus der Vernunft- und Gewissensbegabung der Menschen) respektiert, gefördert, beeinträchtigt oder verweigert werden. Dazu wurden eben nicht einzelne Aussagen, sondern die Diskursmuster der Botschaften herangezogen. Diese sollen mit der „Ampel“ bewertet werden. Dabei bedeutet „grün“, dass es keinen menschenrechtlichen Einwand gibt bzw. die Wahlwerbung besonders menschenrechtsfördernd ist, „gelb“ zeigt einen problematischen Diskurs aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten. „Rot“ bedeutet, dass die Positionen und Diskursmuster nicht im Einklang mit den menschenrechtlichen Bestimmungen stehen, Menschenrechte beeinträchtigen oder verletzen.

Auf diesen Wahlkampfdiskursbeurteilungen beruht die Einschätzung des Wahlkampfklimas im Beobachtungszeitraum. Diese Einschätzung wird durch nicht quantifizierbare Parameter erweitert. Die Einschätzung des Grades der Öffentlichkeitswirkung oder die Bewertung von öffentlich ergriffenen Gegenpositionen, Zivilcourage oder das Verhalten der Medien finden Eingang in diese Gesamteinschätzung.

Die erste Phase weist besondere Ungenauigkeiten auf. Erstens sind KPÖ, Grüne, SPÖ und ÖVP erst in den letzten Tagen in den Wahlkampf getreten. Zweitens haben sich die genannten Parteien nur vereinzelt zu den genannten Themen gemeldet, vielfach via Internet oder in Interviews. Drittens haben BZÖ und FPÖ diesen Zeitraum genutzt, ihren Vorstellungen Gehör zu verschaffen.

Mit dem Auftakt der BZÖ-Kampagne „Wir säubern Graz“ hat sich eine starke zivilgesellschaftliche Allianz (Medien, Wirtschaftskammer, Parteien usw.) gegen diese Art von „Wahlkampf auf Kosten von Menschen“ gebildet.